Allen unseren Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Nebenleistungen, Beratungen und Auskünften, liegen die folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend "AGB") zugrunde.
- Allgemeines/Geltungsbereich
- Mit der Bestellung des Kunden erkennt dieser unsere AGB, die damit Vertragsbestandteil werden, an. Entgegenstehenden oder abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.
- Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von ihnen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
- Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden.
- Bestellungen
- Bestellungen kÖnnen telefonisch, durch Brief, Telefax oder E-Mail erfolgen.
- Die Bestellungen sind verbindlich. Eine schriftliche Bestätigung der Bestellung (Auftragsbestätigung) erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers.
- Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Bestellung ist allein der Besteller verantwortlich. Eine überprüfung der Bestellung durch uns erfolgt nicht.
- Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer geschlossen werden, sowie änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Das Schriftformerfordernis wird auch durch Telefax oder E-Mail erfüllt.
- Preise
- Lieferungen und Preise verstehen sich ab Lager.
- Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Alle Preisangaben sind freibleibend. Bestellungen des Kunden verstehen sich zu den am Tag des Eingangs der Bestellung bei uns gültigen Preisen und Konditionen. Preisänderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten. Eine Preisbindung besteht nur, soweit sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
- Zahlungsbedingungen
- Alle unsere Forderungen sind zum Zeitpunkt eines vereinbarten Zahlungsziels oder mangels eines solchen mit Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.
- Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug oder entstehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, sind wir berechtigt, alle Forderungen gegen ihn sofort fällig zu stellen und Sicherheitsleistung bereits vor Belieferung zu verlangen, noch ausstehende Lieferungen ganz oder teilweise zurückzuhalten oder von den bestehenden Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten.
- Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte stehen dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
- Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware bleibt solange unser Eigentum, bis der Kunde sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, auch aus anderen Kaufverträgen, einschließlich entstandener Nebenforderungen, erfüllt hat.
- Der Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Kunden bleibt auch dann bestehen, wenn die Forderungen von uns in eine laufende Rechnung eingestellt werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist („Kontokorrentvorbehalt“).
- Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, sofern der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
- Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer Vorbehaltswaren ist dem Kunden nicht gestattet. Bei Sicherungsübereignungen gesamter Warenlager sind die von uns gelieferten Vorbehaltswaren auszuschließen.
- Bei Zwangsvollstreckungen, Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit erforderliche Gegenmaßnahmen vorgenommen werden kÖnnen. Für hierdurch entstehende gerichtliche und außergerichtliche Kosten haftet der Kunde, sofern anderweitig kein Ersatz erreicht werden kann.
- Lieferung
- Feste Liefertermine bestehen nicht. Liefertermine sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
- Wir sind unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden zu Teillieferungen und Teilleistungen und deren gesonderter Berechnung jederzeit berechtigt.
- Die Versendung und der Transport der Ware erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Kunden, unabhängig von der Art des Transports und der Kostentragung. Nimmt der Kunde auslieferbereite Ware nicht ab oder verzÖgern sich Auslieferung oder Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.
- Bei Lieferung auf Euro-Paletten ist der Kunde zur Rückgabe der Paletten spätestens bei der nächsten Lieferung verpflichtet.
- Mängelgewährleistung
- Gelieferte Ware ist vor ihrer Abnahme, d.h. vor Unterzeichnung des Lieferscheins bzw. der Frachtdokumente, auf ihre Vollständigkeit und Beschädigungen zu untersuchen. Findet sich bei der Untersuchung ein Mangel, ist er auf dem Lieferschein bzw. den Frachtbegleitpapieren zu vermerken. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung und Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt.
- Ungeachtet der Bestimmung der Ziffer 7.1 sind uns offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Kalendertagen nach Lieferung, anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind gleichfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Kalendertagen nach ihrer Feststellung, anzuzeigen. Anderenfalls gilt die gelieferte Ware als genehmigt und abgenommen.
- Bei begründeter Beanstandung steht dem Kunden ein Anspruch auf Nachlieferung zu. Das reklamierte Produkt ist von dem Kunden zu sperren und uns zu Beweissicherungszwecken zur Verfügung zu stellen. Wir sind berechtigt, die Annahme von Waren, die ohne vorherige Vereinbarung vom Kunden an uns zurückgesandt wurden, zu verweigern.
- Frischware und geÖffnete Lebensmittel sind von einer Nachlieferung ausgeschlossen.
- Mängelansprüche verjähren in einem Jahr, gerechnet ab Lieferung der Ware.
- Schadenersatz und Haftung
- Jegliche Schadenersatzansprüche des Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung oder dem Gebrauch der von uns gelieferten Waren oder der Inanspruchnahme unserer sonstigen Leistungen entstehen, sind ausgeschlossen.
- Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung einer Kardinalpflicht, deren Verletzung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags durch uns erst ermÖglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, also Rechte und Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat.
- In jedem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbare Schadens beschränkt. Wir sind berechtigt, den Nachweis eines geringeren Schadens zu erbringen.
- Anzuwendendes Recht
- Alle Lieferungen und Leistungen der KELMENDI GmbH sowie alle zur Erfüllung des Kaufvertrags erforderlichen Handlungen des Käufers und sämtliche Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag unterliegen der ausschließlichen Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist Essen.